Auch Boykott ist antisemitisch!

Wie das Studierendenparlament Antisemitismus in die Mitte der Gesellschaft bringt

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist an der Zeit, ernsthaft über den kürzlich angenommenen Antrag zu sprechen, der auf Initiative der Students for Palestine und des SDS die RWTH Aachen auffordert, Kooperationen mit israelischen Universitäten aufgrund des Konflikts in Gaza zu beenden. Sowohl der ursprüngliche als auch der überarbeitete Antrag sind äußerst problematisch. Ebenso fragwürdig verlief die Debatte darüber.

Wir lehnen Krieg und Terrorismus in jeder Form ab und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Frieden und Freiheit leben können. Unser Mitgefühl gilt sowohl der Zivilbevölkerung Palästinas als auch den Zivilisten in Israel. Dies ändert jedoch nichts an der problematischen Haltung der Antragsteller, die sich während der Debatte offenbarte. 

Das Studierendenparlament hätte den Antrag ablehnen sollen, anstatt ihn in erster Lesung zu unterstützen. Weder im ursprünglichen noch im überarbeiteten Antrag wurde die Geiselnahme israelischer Zivilisten oder eine Distanzierung von der Hamas thematisiert. Trotz der offensichtlichen antisemitischen Tendenzen des Antrags entschied sich das Parlament für ein positives Votum, ohne eine angemessene Diskussion zuzulassen.

Problematische Aspekte des geänderten Antrags:

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die kritische Hinterfragung der Kooperation mit dem “Israel Institute of Technology”. Diese Forderung spiegelt die Positionen der BDS-Bewegung wider, die vom deutschen Verfassungsschutz seit dem 18. Juni 2024 als antisemitisch eingestuft wird. Der Antragsteller argumentierte, dass mehr als 2500 Mitglieder der Technion-Universität in Haifa am Kriegsgeschehen in Gaza beteiligt seien. Dabei wird ignoriert, dass die IDF eine Volksarmee ist und jeder junge Erwachsene in Israel dient.

Kritikwürdige Positionen von Students for Palestine:

Students for Palestine distanziert sich nicht klar von terroristischen Gruppen und anerkennt das Existenzrecht Israels nicht. Während der Debatte im StuPa blieb die Frage nach einer Distanzierung von der Hamas unbeantwortet. Einige Mitglieder der Gruppe zeigen öffentlich ihre Unterstützung für antiisraelische Positionen, relativieren die Angriffe vom 7. Oktober und ignorieren die Gräueltaten der Hamas. Zudem verbreiten sie regelmäßig Falschinformationen.

Bei Veranstaltungen von Students for Palestine wurden antisemitische Inhalte wie der Film “Gaza Fights for Freedom” gezeigt. Der Vortrag von Léopold Lambert, einem bekannten Unterstützer der Hamas, zeigt ebenfalls die problematische Haltung dieser Gruppe. Mitglieder von Students for Palestine verweisen zudem auf antisemitische Aktionen an anderen Universitäten, wie der Columbia University, als Vorbilder.

Konsequenzen und Verantwortung:

Der geänderte Antrag stellt Students for Palestine als “demokratische und friedliche Initiative” dar, was bei genauer Betrachtung klar widerlegt wird. Die Grüne Hochschulgruppe nutzte die Gelegenheit, sich antiisraelischen Strömungen anzunähern, um den weiterhin im Kern antisemitischen Antrags mehrheitsfähig zu formulieren. Die Behauptung, dass “40.000 Studierende hinter dem Antrag stehen”, bietet eine Plattform für Antisemitismus und schadet dem Ruf unserer Studierendenschaft erheblich.

Es ist erschreckend, wie viele Gruppen ihre klare Haltung gegen diskriminierendes Verhalten verlieren. Viele jüdische Studierende fühlen sich auf dem Campus zunehmend unsicher. Antisemitismus ist in Deutschland wieder auf dem Vormarsch, und eine deutliche “Nie wieder”-Haltung wäre notwendig gewesen. Stattdessen unterstützen Listen wie der SDS direkt Bewegungen, die das Existenzrecht Israels leugnen, während Listen wie die GHG mit ihrer Zusammenarbeit Positionen des Boykotts jüdischer Gemeinschaften in die Mitte der Gesellschaft zurückzubringen.

An die Medien der Kaiserstadt Aachen:

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann über die Verantwortung der RWTH Aachen in der Welt  

Die Liberale Hochschulgruppe Aachen freut sich gemeinsam mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen, im Rahmen einer bundesweiten Hörsaaltour die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in Aachen begrüßen zu dürfen. Unter dem Titel „Universitäre Verantwortung im Spannungsverhältnis weltpolitischer Krisen“ wird Frau Strack-Zimmermann in der Aula der RWTH Aachen referieren. Die Veranstaltung wird öffentlich stattfinden.

Wann: Dienstag, 30. April, 14:00 Uhr

Wo: Aula, Templergraben 55 (Hauptgebäude der RWTH Aachen)

Veranstalter: LHG Aachen, LHG NRW

Titel: Universitäre Verantwortung im Spannungsverhältnis weltpolitischer Krisen

Die weltpolitische Lage wird zunehmend angespannter. Neben den anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten hat der Krieg durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine Europa erreicht. Zeitgleich verschärft sich ebenfalls die Beziehung zu China, während die Verlässlichkeit der USA als Bündnispartnerin sinkt. Die weltpolitischen Verhältnisse deuten auf einen neuen Kalten Krieg hin, der Deutschland wie auch die EU vor erhebliche außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen stellt, die es eigenverantwortlich zu lösen gilt. Dies wird zunehmend öffentlich thematisiert und im Alltag spürbar. Es stellt sich dabei die Frage, welche Funktion universitären Bildungseinrichtungen als Zentren der Problemlösekompetenz bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zukommt. Wie sollte eine gute gesellschaftspolitische Verantwortungsbildung im Anbetracht dieser weltpolitischen Krisen aussehen? Inwieweit ist es gar ein Gebot der Verantwortung, militärische Forschung zu fördern? Welche Rolle kommt spezifisch der RWTH Aachen als einer führenden technischen Universität in Europa zu? Wie kann sich die RWTH Aachen in dem Kontext als verlässliche und starke Akteurin positionieren und tatkräftig zu der Lösung internationaler Herausforderungen beitragen? Darüber spricht Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, im Rahmen der Veranstaltung.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Fabian Behrens          
Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Aachen